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Wie die Braunschweiger Zeitung berichtet ermittelt der Staatsschutz gegen die Jugendorganisation "Die Falken" in Braunschweig. Grund: Die Falken hatten eine Chronologie rechter Überfälle (u.a. gibt es die bei Indymedia zu lesen) in Braunschweig veröffentlicht.
"Ermittlungen hätten, so Polizei gestern auf Anfrage, ergeben, dass von den zwei Dutzend geschilderten Fällen bislang lediglich sieben angezeigt wurden. Davon könnten nur in drei Fällen rechtsextreme Motive nicht ausgeschlossen werden. Bei den anderen vier Straftaten handele es sich um Fälle, die, so die Polizei, 'eher dem linken Spektrum zuzuordnen sind'. Die Hinweise auf weitere neofaschistische Übergriffe hätten sich im Wesentlichen als haltlos erwiesen, berichtet die Polizei.", so die Braunschweiger Zeitung vom 20.05.2006
Die Internetzeitung Telepolis schreibt dazu in ihrer Ausgabe vom 21.05.2006: "Organisationen von Betroffenenverbänden verweisen darauf, dass aus unterschiedlichen Gründen längst nicht alle Opfer rechter Gewalt Anzeige machen. Vor allem Flüchtlinge fürchten dadurch Nachteile auf ihr Asylverfahren. Außerdem gibt es schon seit Jahren Streit über die Definition, was als Straftat mit einem rechten Hintergrund zu gelten hat. Mit den Ermittlungen gegen die Falken aber wird das Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen, zu denen Opfer rechter Gewalt oft mehr Vertrauen haben als in die Polizei, eingeschüchtert werden. Als Begründung für die Ermittlung gegen die Braunschweiger Jugendorganisation erklärte der Sprecher der örtlichen Polizei Joachim Grande: 'Wir ermitteln objektiv, unabhängig und sachgerecht und lassen es nicht zu, dass sowohl rechts- als auch linksorientierte Gruppen mit ihren Äußerungen und durch ihr Verhalten Angst und Unsicherheit schüren.' Fragt sich nur, ob jetzt auch gegen die Gewerkschaft der Polizei ermittelt werden müsste. Denn könnte die Warnung vor einem polizeilichen Notstand bei der WM nicht auch zu Angst und Verunsicherung führen?"
Dass gerade Jugendliche in Braunschweig sich lieber an die Falken oder andere Organisationen wenden, anstatt Anzeige zu erstatten, verwundert nicht. Den meisten dürften der massive Polizeieinsatz gegen Demonstranten anläßlich des NPD-Aufmarsch am 18. Juni 2006 noch allzu gut in Erinnerung sein. Wer mit Wasserwerfern und Knüppeleinsatz von der Straße gejagt wird, weil er gegen die NPD demonstriert, der hat verständlicherweise wenig Vertrauen, dass die Polizei der richtige Ansprechpartner ist, wenn er von Nazis überfallen wird.
Mit den Ermittlungen verdreht die Braunschweiger Polizei die Opfer rechter Gewalt zu Tätern und kriminalisiert das Engagement gegen faschistische Umtriebe in der Stadt. Darüber freut sich vor allem die NPD. In deren Internetforum wird der Zeitungsartikel in der BZ bereits als "Beweiß" gefeiert, dass "Linksradikale Personen und Organisationen versuchen durch vortäuschen von angeblichen rechtsorientierten Straftaten, Stimmungen gegen alles Nationale zu erzeugen". "Das sollte man sofort verwerten!" merkt da gleich ein NPD-Mitglied an.
Auch die Jugend Antifa Aktion (JAA) kritisierte in einer Pressemitteilung die Ermittlungen gegen die Falken: "Während Nazis in dieser Stadt zunehmend aktiv sind und Menschen überfallen, Jugendtreffs angreifen und anzünden, verfolgt die Polizei ihrer altbekannten Linie: Antifaschistische Proteste werden verfolgt und kriminalisiert - faschistische Angriffe und Aktivitäten werden heruntergespielt oder verleugnet. Jetzt geraten sogar schon Menschen ins Visier des Staatschutzes, allein weil sie dokumentieren, welche Naziüberfälle es in dieser Stadt gab."
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