Bündnis gegen Rechts Braunschweig

Braunschweiger Zeitung vom 18.11.2006 : "Gab es die Anweisung, der NPD den Marsch durch die Stadt um jeden Preis zu gewährleisten? ... Für die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist die Aufarbeitung der NPD-Demonstration in Braunschweig am 18. Juni 2005 noch nicht beendet. Nachdem auch das Oberlandesgericht den Braunschweiger Kessel für rechtswidrig erklärte, will der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann am Montag im Landtag fragen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Rechtswidrigkeit des Braunschweiger Kessels? ... Diese Fragen stellen Bachmann und andere SPD-Abgeordnete, darunter der innenpolitische Sprecher Heiner Bartling:

Welche Lehren und inhaltlichen, personellen Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der eklatanten Rechtswidrigkeit des Braunschweiger Kessels?

Wird bei künftigen gleichgelagerten Situationen ein grundsätzliches Umdenken der Polizeiführung erfolgen mit der Folge, dass die Gegendemonstranten einer angemeldeten und genehmigten NPD-Demonstration künftig nicht mehr von vornherein als polizeiliche Störer angesehen werden?

Gab es die Anweisung aus der Spitze des Innenministeriums, die ungestörte Durchführung der NPD-Demonstration Braunschweig um jeden Preis zu gewährleisten?

Warum wurde dabei in Kauf genommen, der Versammlung der NPD-Gegendemonstranten das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit abzusprechen?"