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"NPD-Aufmarsch: Polizei-Einsatz illegal" |
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Wednesday, 28 February 2007 21:53 |
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"Das gewaltsame Auflösen der Sitzblockade von Gegendemonstranten
während des NPD-Aufmarschs in Braunschweig am 18. Juni 2005 durch die
Polizei war rechtswidrig. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht ... Mit dem Feststellen der Rechtswidrigkeit der Räumung war in der Folge
auch zum Beispiel der Einsatz des Wasserwerfers unzulässig. Das
Verwaltungsgericht musste nicht mehr klären, ob und wie die Polizei
Schlagstöcke einsetzte." (Braunschweiger Zeitung, 01.03.2007)
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Weiterer Artikel zum Urteil: Urteil zerstreut "aufgekommene Zweifel am Rechtstaat"
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