"Braunschweiger Kessel" im Grundrechtereport Print E-mail
Monday, 25 June 2007 18:41

Wie die Braunschweiger Zeitung meldet, wird der "Polizei-Einsatz während des NPD-Aufmarschs am 18. Juni 2005 gegen Gegendemonstranten" im Grundrechte-Report 2007 behandelt: "In dem Report werden jährlich Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen aufgelistet. Die Polizei hatte an dem heißen Sommertag etwa 250 Menschen auf dem Hagenmarkt mehr als zwei Stunden eingekesselt, um die Rechtsextremen ungehindert ziehen lassen zu können."

Der Braunschweiger Polizeidirektor Harry Döring kündigte unterdessen an, dass "in vergleichbaren Fällen künftig das Versammlungsrecht und nicht mehr wie im Juni 2005 das Gefahrenabwehrrecht" angewendet werden solle.