Bündnis gegen Rechts Braunschweig

Wie die Braunschweiger Zeitung meldet, wird der "Polizei-Einsatz während des NPD-Aufmarschs am 18. Juni 2005 gegen Gegendemonstranten" im Grundrechte-Report 2007 behandelt: "In dem Report werden jährlich Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen aufgelistet. Die Polizei hatte an dem heißen Sommertag etwa 250 Menschen auf dem Hagenmarkt mehr als zwei Stunden eingekesselt, um die Rechtsextremen ungehindert ziehen lassen zu können."

Der Braunschweiger Polizeidirektor Harry Döring kündigte unterdessen an, dass "in vergleichbaren Fällen künftig das Versammlungsrecht und nicht mehr wie im Juni 2005 das Gefahrenabwehrrecht" angewendet werden solle.

• "Braunschweiger Kessel" am Pranger; Braunschweiger Zeitung vom 19.06.2007
• Polizei-Präsident Harry Döring: Wir haben aus den Urteilen gelernt; Braunschweiger Zeitung vom 19.06.2007

"Das gewaltsame Auflösen der Sitzblockade von Gegendemonstranten während des NPD-Aufmarschs in Braunschweig am 18. Juni 2005 durch die Polizei war rechtswidrig. Das entschied gestern das Verwaltungsgericht ... Mit dem Feststellen der Rechtswidrigkeit der Räumung war in der Folge auch zum Beispiel der Einsatz des Wasserwerfers unzulässig. Das Verwaltungsgericht musste nicht mehr klären, ob und wie die Polizei Schlagstöcke einsetzte." (Braunschweiger Zeitung, 01.03.2007)

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Weiterer Artikel zum Urteil: Urteil zerstreut "aufgekommene Zweifel am Rechtstaat"

"Gegendemonstrant des NPD-Aufmarschs klagt gegen Polizeidirektion ... Das Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstranten während des NPD-Aufmarschs am 18. Juni 2005 beschäftigt weiter die Gerichte. Diesmal geht es um das Auflösen der Sitzblockade an der Kreuzung Küchenstraße/Alte Waage. Der Kläger will erreichen, dass auch diese Aktion, ebenso wie der so genannte 'Braunschweiger Kessel', als rechtswidrig beurteilt wird. Die Klage richtet sich gegen die Polizeidirektion Braunschweig ... Thomas Gese, Sprecher der Polizeidirektion, erklärte: 'Es gab keinen Schlagstockeinsatz. Es war ein übliches Vorgehen in der Gruppe mit Einsatzmehrzweckstöcken, um eine Räumung durchzuführen. Niemand wurde geschlagen.'

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Wie die Braunschweiger Zeitung berichtet ermittelt der Staatsschutz gegen die Jugendorganisation "Die Falken" in Braunschweig. Grund: Die Falken hatten eine Chronologie rechter Überfälle (u.a. gibt es die bei Indymedia zu lesen) in Braunschweig veröffentlicht.

Meldung der Braunschweiger Zeitung vom 12.09.2006: "NPD zieht in zwei Kreistage ein Rechte Parteien sind in Helmstedt, Wolfenbüttel und Salzgitter erfolgreich – Gewerkschaft reagiert bestürzt ... Die Republikaner und die NPD sind in unserer Region so stark wie seit den 60er Jahren nicht mehr. Sie schafften den Sprung in zwei Kreistage und zwei Stadträte. Bei der Kommunalwahl hat die rechtsextreme NPD die Zahl ihrer Sitze im Rat der Stadt Helmstedt verdoppelt: Dort sitzt künftig neben Ratsherr Friedrich Preuß auch die NPD-Frau Elke Raabe. In den Helmstedter Kreistag zog zudem Preuß’ Bruder Adolf ein. Auch im Wolfenbütteler Kreistag hat die NPD nach der Wahl einen Vertreter. Im Stadtrat von Salzgitter sitzen außerdem zwei Abgeordnete der von Verfassungsschützern als teilweise rechtsextrem eingestuften Republikaner." 

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